Nach den Ergebnissen der Parlamentsabstimmung haben mich Abstimmungsparolen der SVP und BDP überrascht. Die erste Überraschung war für mich allerdings, dass die SVP- und BDP- Parlamentarier diesem Geschäft überhaupt zugestimmt haben.
SVP Münsingen
Gemeindeabstimmung vom 29. NovemberAn der letzten Parteiversammlung war die bevorstehende Gemeindeabstimmung vom 29.11.09 „Einzonung Waletal / Bärenstutz“ das Hauptthema.Die Referenten Hansruedi Schönenberg (Gemeinderat Ressort Bau Münsingen ) und Martin Niederberger (Abteilungsleiter Bauabteilung Münsingen) gaben den anwesenden Parteimitgliedern einen vertieften Einblick in das Thema. Das Verkehrsaufkommen Bärensutz – Bernstrasse sowie das Anreizsystem der Gemeinde, welches Interessenten bevorzugt und finanziell untersützt, die überdurchschnittliche Massnahmen im ökologischen und energietechnischen Bereich realisieren, waren die grössten Diskussionspunkte.
An der anschliessenden Abstimmung fassten die SVP Mitglieder mit 1 Stimme Unterschied die NEIN-Parole.
BDP Münsingen
Nein zur Überbauung Waletal in der heutigen FormDie BDP findet, dass die Energiestadt Münsingen sich im Waletal durch eine Überbauung mit einer guten Gesamtgestaltung, basierend auf einem nationalen Wettbewerb, guter Durchmischung von Wohn- und Eigentumsformen, sowie rationeller Nutzung des Bodens profilieren soll. An ihrer Parteiversammlung vom 4. November lehnten die Mitgliederversammlung deshalb die Überbauung Waletal in der geplanten Form mit individuellen Einfamilienhäusern ab.
Von der SVP hat bei diesem Geschäft gerade mal einer Ja gestimmt, und der ist nicht mehr im neuen Parlament. Und die BDP ist erst ab 2010 im Parlament vertreten und konnte somit gar nicht mitstimmen …
Und Nein sagen ist meistens einfacher als bei der Lösungssuche mithelfen. (Kennen wir auch aus dem Parlament…)
Ich hoffe, dass der Abstimmungskampf einigermassen fair bleibt und dass nicht mit weiteren Fotos (à la Herrenbächle und Schwandwaldeingang), die nichts mit dem Walental zu tun haben, Stimmung gemacht wird.
MfG. D. Blatt
Zur Präzisierung: Es sind die Aussagen und Positionsbezüge der neu gewählten Volksvertreter der beiden Parteien gemeint, die teilweise im Gegensatz zu den offiziellen Parolen stehen.
Ja sagen ist mindestens genau so einfach wie Nein sagen. Die Befürworter der Umzonung suchen mit dieser Vorlage ja mitnichten nach einer Lösung für das Münsinger Verkehrsproblem, sie schieben es im Gegenteil immer weiter vor sich hin und verschlimmern die Lage weiter.
Die Photos auf diesem Blog zeigen alle das Walental aus verschiedenen Perspektiven oder stehen in direktem Zusammenhang mit unserer Abstimmungskampagne und sind korrekt deklariert.
Auch wir hoffen, dass der Abstimmungskampf fair bleibt und nicht mit weiteren unberechtigten Vowürfen, die mit diesem Blog nichts zu tun haben, Stimmung gemacht wird.
Nicht genug damit, dass im Dorf mal Plakate mit den (geklauten !) Logos aller Parteien zu sehen waren, auf denen gegen das Projekt Stimmung gemacht wurde; notabene auch mit den Logos derjenigen Parteien, die für das Projekt sind. Diese Parteien wurden nicht einmal gefragt, sondern deren Logo einfach kopiert.
Jetzt werden sogar auf Privatgrund von befürwortenden Landbesitzern, natürlich wiederum ohne zu fragen, Nein-Plakate aufgestellt !
Soviel zu Fairness und Anstand …
Wenn sich die Vorwürfe als haltlos erweisen, wechseln wir einfach die Vorwürfe aus, was?
Nichts was von uns in dieser Sache je veröffentlicht wurde (Blog, Karten/Flyer, Plakate) enthält geklaute Logos! Die sommerliche Plakataktion war anonym (auch wir kennen die Verantwortlichen nicht). Im Gegensatz dazu, verweist alles Material von uns auf diesen Blog, die Urheberschaft ist also transparent.
Wir haben selbstverständlich auch keine Plakate aufgestellt, ohne die Besitzer/Bewohner der betreffenden Grundstücke vorher zu fragen. Unseres Wissens stand ein einziges Plakat am falschen Ort, als Folge eines Missverständnisses, nicht aufgrund bösen Willens.
Wie wäre es jetzt zur Abwechslung mal wieder mit inhaltlichen Argumenten?